Rechtsprechung
| BVerfG, 13.04.2016 - 1 BvR 591/16 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Zyto-Apotheker scheitert mit Verfassungsbeschwerde
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.05.2016)
Zyto-Rezeptur: Kassen dürfen günstigste Apotheke suchen
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 29.08.2014 - S 13 KR 344/14
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R
- BVerfG, 13.04.2016 - 1 BvR 591/16
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2023 - L 4 KR 549/22
Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen
So ist etwa im Bereich des Abrechnungsrechts von Apotheken-Leistungen (mit mehr als 500 Mio abgerechneten Rezepten/per anno) bei Verstößen gegen Abrechnungsvorschriften eine Reduzierung des vom Leistungserbringer (Apotheker) geltend gemachten Abrechnungsbetrages auf Null recht- und verfassungsmäßig und eine Verletzung des Grundrechts des Leistungserbringers aus Art. 12 GG nicht gegeben (sog. Retaxation auf Null; siehe etwa: BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 3 KR 23/15 R; die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG 1. Senat 2. Kammer vom 13.4.2016 - 1 BvR 591/16). - LSG Hessen, 26.01.2017 - L 8 KR 331/14
In Apotheke hergestellte parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln zur …
Die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 13. April 2016, Az. 1 BvR 591/16). - LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 333/13
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers - Retaxierung - …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 13. April 2016, 1 BvR 591/16). - VG Weimar, 07.08.2023 - 8 E 213/23
Coronateststelle; unplausibel hohe Zahl durchgeführter Testungen; Aussetzung der …
So ist etwa im Bereich des Abrechnungsrechts von Apotheken-Leistungen (mit mehr als 500 Mio abgerechneten Rezepten/per anno) bei Verstößen gegen Abrechnungsvorschriften eine Reduzierung des vom Leistungserbringer (Apotheker) geltend gemachten Abrechnungsbetrages auf Null recht- und verfassungsmäßig und eine Verletzung des Grundrechts des Leistungserbringers aus Art. 12 GG nicht gegeben (sog. Retaxation auf Null; siehe etwa: BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 3 KR 23/15 R; die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG 1. Senat 2. Kammer vom 13.4.2016 - 1 BvR 591/16).".